Muss der Betriebsrat bei KI-Einführungen beteiligt werden?

Der entscheidende Punkt

Geeignet, nicht beabsichtigt. Ein System, das Bearbeitungszeiten protokolliert, ist zur Leistungsüberwachung geeignet – auch wenn niemand vorhat, es dafür zu nutzen. Das genügt für die Mitbestimmung.

Was typischerweise erfasst ist

• Systeme, die Arbeitsergebnisse einzelner Personen verarbeiten
• Automatische Zuordnung und Priorisierung von Aufgaben
• Transkription von Gesprächen
• Auswertungen, die sich auf Einzelpersonen herunterbrechen lassen
• Chatbots, die Mitarbeiteranfragen protokollieren

Was in eine Betriebsvereinbarung gehört

• Zweck des Systems, klar abgegrenzt
• Welche Daten verarbeitet werden
• Ausschluss der Leistungs- und Verhaltenskontrolle
• Aufbewahrungsdauer
• Wer Zugriff auf Auswertungen hat
• Vorgehen bei Erweiterungen

Der dritte Punkt ist meist der Kern der Verhandlung.

Warum frühe Beteiligung wirtschaftlich ist

Ein Projekt, das nach der Fertigstellung am Betriebsrat scheitert, ist teuer. Eine frühe Einbindung dauert Wochen, eine nachträgliche Auseinandersetzung Monate.

Zudem hilft die Perspektive: Widerstand entsteht meist an Punkten, die sich mit geringem Aufwand ändern lassen – etwa daran, dass Auswertungen personenbezogen statt aggregiert erfolgen.

Ohne Betriebsrat

Dann entfällt die Mitbestimmung, nicht aber die DSGVO. Beschäftigtendaten brauchen weiterhin eine Rechtsgrundlage und Transparenz.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.